BSR BRANDSCHUTZ - Ihr Partner in Sachen vorbeugender Brandschutzlösungen und mehr ….
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AGB

BSR Brandschutz - Externer Brandschutzdienstleister

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

 

§1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich und Umfang

(1)    Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" sind die ausschließliche Grundlage für die Anbahnung und den Abschluss von jeglichen Verträgen zwischen der Firma BSR Brandschutz, im folgenden Auftragnehmer genannt und dem Auftraggeber.

(2)    Die Geschäftsbedingungen gelten immer dann, wenn ihre Anwendung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Andere, entgegenstehende oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer nicht ausdrücklich widerspricht und in Kenntnis entgegenstehender, abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Vertrag vorbehaltlos ausführt.

(3)    Alle Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Die Preisgestaltung erfolgt in Euro. Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4)    Ein Vertrag mit dem Auftragnehmer kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Auftragsangebots auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail zustande.

(5)    Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftrag durch sachverständige, unselbständig beschäftigte Mitarbeiter, Werkvertragsnehmer und/oder freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen.

(6)    Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

 

 

§ 2 Vertragsdauer / Kündigung

(1)    Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.

(2)    Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von zwei Wochen zum Monatsende vereinbart.

(3)    Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn der Auftragnehmer seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Kündigt der Auftraggeber entgegen diesem Vertragspunkt (3) vor Beginn des Vertrages, ist der Auftragnehmer für seinen Arbeitsausfall angemessen zu entschädigen. Hierfür werden pauschal 500 EUR vereinbart.

(4)    Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrags §§ 611 ff. BGB.

(5)    Sämtliche Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Dienstleister ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8%– Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

(6)    Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

 

 

§ 3 Leistungsumfang

(1)    Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

(2)    Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und ggf. auch die seiner Kooperationspartner schriftlich Bericht zu erstatten. Beide Parteien stimmen überein, dass für den Auftrag eine dem Arbeitsfortschritt entsprechende laufende/einmalige Berichterstattung als vereinbart gilt. 

(3)    Ist dem Auftragnehmer die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

(4)    Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

 

 

§ 4 Urheberrecht

Mit der Überlassung der vom Auftragnehmer erstellten Unterlagen (Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen) ist die Übertragung von Urheberrechten - soweit nicht anders schriftlich vereinbart - nicht verbunden. Jede Verwendung bedarf der schriftlichen Genehmigung des Auftragnehmers. Ohne Genehmigung dürfen diese Äußerungen jeglicher Art auch für den Eigenverbrauch nicht kopiert, vervielfältigt oder abgeändert werden, noch 3. Personen oder Wettbewerbern zugänglich gemacht werden. In einem solchen Fall ist volle Genugtuung zu leisten.

Die Entfernung des Firmenzeichens des Auftragnehmers wäre eine unerlaubte Handlung gem. §823 BGB. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Rechten, insbesondere Urheberrechten, freizustellen.

 

 

 

§ 5 Mängelbeseitigung und Gewährleistung  

(1)    Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beseitigen. Er ist verpflichtet, den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Gewährleistungspflicht beträgt drei Monate.

(2)    Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese vom Auftragnehmer zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Erbringung der beanstandeten Leistung (Berichtslegung) des Auftragnehmers.

(3)    Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung Vorrang vor Minderung oder Wandlung.

(4)    Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des Auftragnehmers zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.

 

§ 6 Haftung

(1)    Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter handeln bei der Durchführung der Leistung nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Er haftet für Schäden nur im Falle, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Verletzung von Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen bzw. Dienst- und/oder Werkvertragsnehmer jedweder Art. Der Auftragnehmer haftet nicht, wenn eine im Auftrag des Auftraggebers beantragte Förderung seitens des Fördergebers (aus welchem Grund auch immer) nicht bewilligt wird. Gleiches gilt im Fall von jeglicher anderen Form der Finanzierung, welche nicht positiv abgeschlossen wird.

(2)    Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch binnen drei Jahren ab dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

(3)    Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten durchgeführt und der Auftraggeber hiervon benachrichtigt, so gelten nach dem Gesetz und den Bedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den Dritten als an den Auftraggeber abgetreten.

 

§ 7 Verpflichtung zur Verschwiegenheit

Der Auftragnehmer, seine Mitarbeiter und die hinzugezogenen Kollegen verpflichten sich (auch für die Zeit nach der Beendigung des Auftrages) über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Ausgenommen sind gesetzliche Verpflichtungen zur Auskunftserteilung.

 

§ 8 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

(1)    Der Auftragnehmer hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Leistungen Anspruch auf eine angemessene Vergütung durch den Auftraggeber.

(2)    Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch den Auftraggeber verhindert (z.B. wegen Kündigung), so hat der Auftragnehmer gleichwohl Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine im Auftrag des Auftraggebers beantragte Förderung seitens des Fördergebers (aus welchem Grund auch immer) nicht bewilligt wird. Gleiches gilt im Fall von jeglicher anderen Form der Finanzierung, welche nicht positiv abgeschlossen wird.

(3)    Der Auftragnehmer kann die Fertigstellung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten des Auftragnehmers berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihm zustehenden Vergütungen.

(4)    Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

(5)    Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an jeglicher erbrachten Leistung bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher im Zeitpunkt der Lieferung bereits entstandenen Zahlungsansprüche gegen den Auftraggeber vor.

  

§ 9 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)    Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht.

(2)    Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers.

(3)    Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers zuständig.

 

§ 11 Salvatorische Klausel

Soweit einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbestimmungen unwirksam sind, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. AN und AG sind verpflichtet anstelle der etwa unwirksamen Bestimmungen eine solche zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken.

 

 

(Stand: 02/2017)